1.1 Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, 53113 Bonn (nachfolgend: Betreiberin) betreibt das Online-Portal des Bündnisses für nachhaltige Textilien unter der URL http://portal.textilbuendnis.com (nachfolgend: Portal). Das Portal soll den Mitgliedern des Bündnisses sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppen den Informationsaustausch, die gemeinsame Bearbeitung von Dokumenten sowie die Vorbereitung von Veranstaltungen und Sitzungen erleichtern.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Betreiberin und Personen, die im Portal registriert sind (nachfolgend: Nutzer). Mit der Registrierung im Portal stimmen die Nutzer diesen Bedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, diese gelesen und verstanden zu haben.
2.1 Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.
2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die Angaben im Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
2.3 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zum Portal fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt oder die gegen die guten Sitten verstoßen.
2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht unbefugten Dritten zur Nutzung überlassen. Hat der Nutzer die Zugangsdaten verloren oder hat er begründeten Anlass für den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden oder genutzt werden könnten, ist der Nutzer verpflichtet, dies der Betreiberin umgehend mitzuteilen. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden des Nutzers durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten.
2.5 Mit Absendung der Daten im Anmeldeformular gibt der Nutzer gegenüber der Betreiberin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für das Portal ab. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzeranträge ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen. Nimmt die Betreiberin das Angebot auf Registrierung des Nutzers an, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link. Das Zustandekommen des Nutzungsvertrages zwischen der Betreiberin und dem Nutzer steht unter der Bedingung der Freischaltung durch Anklicken des Aktivierungs-Links.
3.1 Ein Anspruch auf die Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Betreiberin. Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechungen der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweise Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
4.1 Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
4.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insb.
4.3 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die Betreiberin übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers) die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziffer 4.2 zu gewähren.
4.4 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 6 dieser Vereinbarung geführt haben oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen Ziffer 6 dieser Vereinbarung kommen wird.
5.1 Der Nutzer darf die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche, nichtkommerzielle Zwecke nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung des Portals beschränkt.
5.2 Dem Nutzer ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
5.3 Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt
6.1 Das Portal darf ausschließlich zu nicht kommerziellen und rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
6.2 Insbesondere ist verboten, Inhalte der folgenden Art auf dem Portal zu veröffentlichen:
6.3 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Funktionalität des Portals zu erschweren oder dieses funktionsuntauglich zu machen, sind verboten. Untersagt sind insbesondere auch Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des Portals beeinflussen können. Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen oder durch die Teilnahme an Diskussionsforen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
7.1 Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Forderungen, inklusive Schadensersatzforderungen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom betreffenden Nutzer im Portal bereitgestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der Betreiberin aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Sofern ein Nutzer eine Rechtsverletzung durch einen von ihm eingestellten Beitrag erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen, ist er zur unverzüglichen Information der Betreiberin verpflichtet.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, der Betreiberin sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Rechtsverteidigung gegenüber Dritten notwendig sind.
8.1 Eine Haftung der Betreiberin für Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung der auf dem Portal angebotenen Informationen oder das Aufrufen oder Herunterladen von Daten oder die Installation oder Nutzung von heruntergeladener Software entstehen, wird ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der Betreiberin und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Die Betreiberin führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
9.1 Beide Parteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen.
9.2 Die Betreiberin ist nach Wirksamwerden der Kündigung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Es kann aufgrund der im Zwischenspeicher (Cache) vorgehaltenen Daten vorkommen, dass die Daten des Nutzers nach Löschung des Accounts aus technischen Gründen noch kurzzeitig verfügbar sind. Die Betreiberin behält sich vor, personenbezogene Daten im Einzelfall zu speichern, um Streitigkeiten beizulegen und um zu verhindern, dass gem. 9.3. ausgeschlossene Nutzer sich erneut anmelden. Ansprüche der Nutzer sind insoweit ausgeschlossen.
9.3 Im Falle eines Verstoßes oder eines hinreichenden Verdachts auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei einem sonstigen berechtigten Interesse hat die Betreiberin das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ansprüche der Nutzer sind insoweit ausgeschlossen. Die Betreiberin informiert den Nutzer über die Sperrung und im Falle einer vorübergehenden Sperrung auch über die Reaktivierung per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrter Zugang kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrten Nutzern ist es untersagt, sich mit anderen Zugangsdaten erneut zu registrieren oder das Portal in sonstiger Weise zu nutzen.
Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Nutzer werden in diesem Fall unmittelbar nach dem auf die Änderung erfolgenden Log-in über Änderungen informiert. Eine weitere Nutzung zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist dann nur nach Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen möglich. Andernfalls muss sich der Nutzer abmelden.
11.1 Die sich aus der Registrierung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden persönlichen Daten der Nutzer („personenbezogene Daten“) werden von der Betreiberin nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch die gesetzlichen Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die Betreiberin wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
Der Vertrag unterliegt dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Frankfurt am Main.